An der wichtigsten politischen Versammlung im Jahr haben die Glarner
Stimmberechtigten heute im Ring unter freiem Himmel in drei Stunden alle
zehn Sachgeschäfte im Sinne von Regierung und Parlament genehmigt.
Steuer- und Mietrechtsfragen sowie Mundart im Kindergarten gaben am
meisten zu reden.
Die Landsgemeinde fand bei trockenem Wetter und
durchgehend bei Sonnenschein im Beisein von Ehrengästen statt, darunter
Bundesrat Johann Schneider-Ammann und die Genfer Kantonsregierung.
Beim
letzten Traktandum, «Mundart im Kindergarten», setzte es eine
Niederlage für die SVP ab. Die Volkspartei wollte den Gebrauch der
Mundart vorschreiben. Mundart sei ein wichtiger Teil der Identität, sie
müsse ihren Platz im Bildungswesen haben, begründete die SVP ihr
Anliegen. Glarnerinnen und Glarner
lehnten den Antrag jedoch ab und entschieden sich für die bestehende
Regelung, den «bewährten Mix von Mundart und Hochdeutsch», wie es ein
Redner formulierte. In Glarus gibt im Kindergarten nur für die
Lehrpersonen eine Vorschrift. Danach sind sie verpflichtet, einen
Drittel in Hochdeutsch zu sprechen und die Kinder auf diese Weise an die
Schriftsprache heranzuführen.
Nach längerer Debatte gutgeheissen
wurden die Änderungen im Steuergesetz. Der Satz für die so genannte
privilegierte Dividendenbesteuerung wird von 20 auf 35 Prozent
angehoben. Von der privilegierten Dividendenbesteuerung Gebrauch machen
können Steuerzahler mit Firmenbeteiligungen. Als Kompensation wird die
Gewinnbesteuerung für Unternehmen von neun auf acht Prozent gesenkt.
Abgelehnt
wurde ein Antrag des Glarner Mietverbandes auf ein kostenloses
Mietrechtsverfahren. Die Befürchtungen waren zu gross, es könnte zu viel
prozessiert werden. Mehrfach wurde darauf verwiesen, dass die
Schlichtungsstelle bei Streitigkeiten zwischen Mietern und Vermietern
gratis arbeite. Diese Einrichtung habe sich bewährt.
Eröffnet
worden war die 626. Glarner Landsgemeinde von Landammann Andrea
Bettiga. Die Landsgemeinde sei nicht Nostalgie, sondern moderne
Tradition. Vieles habe den Anfang mit einem Entscheid an der
Landsgemeinde genommen. Die Landsgemeinde habe auch schon eine
Vorreiterrolle für die ganze Schweiz gespielt, sagte Bettiga. Sie stehe
für Tradition, Toleranz, Meinungsfreiheit und Fairness und ermögliche
es, Wertvorstellungen einzubringen.
Quelle: Agenturen
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