Kommt der Steuerdeal mit den USA durch, könnte das für kleinere Banken
ruinöse Bussen nach sich ziehen. Unterstützung von der Nationalbank
dürften sie dann nicht erwarten.
«Die Nationalbank hat nicht die Aufgabe, Banken zu retten, wenn sie insolvent sind», sagt Thomas Jordan, Präsident der Schweizerischen Nationalbank (SNB) im Interview mit der «Schweiz am Sonntag». Genau das könnte aber passieren, wenn der letzte Woche vom Bundesrat vorgestellte Steuerdeal mit den USA in Kraft tritt.
Denn
der Deal sieht Bussen vor, die kleinere Banken ruinieren könnten.
Sollte es so weit kommen, wäre die Nationalbank nicht bereit, Institute
zu retten, wie Jordan weiter sagt. 2008 griff die Nationalbank der UBS
unter die Arme. Doch diese ist systemrelevant. Kleinere Banken, die
durch den Steuerstreit mit
den USA gefährdet sein könnten, erfüllen diese Bedingung nicht. «Das
Mandat der Nationalbank ist klar: Wir müssen zur Systemstabilität
beitragen», so Jordan zur Zeitung.
Politisch ist der Steuerdeal, für den Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf wirbt,
hoch umstritten. Das Parlament wird nächste Woche in der Sommersession
darüber beraten, ohne den genauen Inhalt des Gesetzes zu kennen, das finden viele Politiker inakzeptabel.
Auch in der Wirtschaft lässt das Abkommen die Wogen hoch gehen: Erst
gestern hat der Angestelltenverband KV Schweiz beschlossen, aus dem Gesamtarbeitsvertrag mit den Banken auszusteigen. Er fürchtet um den Schutz der Bankangestellten.
Der
Eidgenössische Datenschützer hingegen ist erstaunt ob der Kritik der
Politiker an der Lösung des Bankenstreits. Für Hanspeter Thür ist
zentral, dass bei der Übergabe von Mitarbeiterdaten an die USA Schweizer
Recht respektiert wird, wie er gegenüber Radio SRF sagte. Dieser Punkt
werde im Gesetzesvorschlag umgesetzt, erklärte er.
Die
Mitarbeitenden müssten gemäss Entwurf vorgängig über Umfang und
Lieferung der Daten informiert werden. Und sie erhielten die
Möglichkeit, gerichtlich gegen die Datenherausgabe vorzugehen. Die
Kritik von Politikerinnen und Politikern am Eilverfahren, mit welchem
die Lösung des Bankenstreits vom Parlament gebilligt werden sollte, und
ihrer Forderung nach mehr Details aus dem Programm der USA sei nicht
angebracht. Das Programm richte sich schliesslich an Banken, «die sich
möglicherweise strafbar gemacht haben», die amerikanisches Recht
verletzt hätten, sagte Thür. «Die Banken sind frei, sich diesem Programm
anzuschliessen oder nicht», sagte er. Der Vorschlag beinhalte keine
Verpflichtung.
Quelle: Tages-Anzeiger Online 2.6.13
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